Rückblick 2021
Januar 2021
Eine Bürgerinitiative entsteht
Eine Handvoll Leute aus Überherrn bilden die Keimzelle des Widerstandes gegen den Raubbau und die Gefährdung saarländischer Grundwasserreserven, gegen die Zerstörung eines großen Landschaftsschutzgebietes, angrenzender Naturschutzgebiete, generellen Flächenfraß und die drohende Heimatzerstörung tausender Menschen, die rund um das Linslerfeld leben.
Sie recherchieren in alle Richtungen, treffen sich mit immer mehr Aktivisten wochenlang online, informieren die Bevölkerung über all das, was sie sonst nie erfahren würden und erheben ein Stimmungsbild in der Großgemeinde.
77 % wollen, dass der Gemeinderat keine Aktionen in Richtung Industrialisierung des Linslerfeldes auf Basis von Vermutungen durchführt.
Diese Aktionen bewirken, dass immer mehr Menschen aus dem Saarland auf das drohende Unheil aufmerksam werden.
So erreicht mich der Brief eines besorgten Großvaters aus St. Ingbert mit diesem Aufkleber auf der Rückseite des Umschlages.
Das macht Mut und gibt Energie!
Und rückblickend denke ich, dass sich sicher schon so mancher stramme Befürworter gewundert hat, was trotz Pandemie und guter Vorbereitung so alles ins Wanken geraten ist.
Februar / März 2021
SAGT NEIN ZU SOLT
Zum 01. Februar 2021 ist der Internetauftritt veröffentlicht. Die Gemeinde der Ansiedlungsgegner wächst.
Frau Ylivina-Hoffmann löscht ihre Aussagen zu den Ansiedlungsplänen auf dem Linslerfeld von ihrer Webseite.
Sie stammen aus dem Jahr 2019, dienten dazu zur Bürgermeisterin gewählt zu werden und stehen nun den SVOLT-Ansiedlungsplänen im Weg, da sie eine solche Industrialisierung ausschließen.
Am 09. März treffen sich die Sprecher der BI mit der Bürgermeisterin. Die Diskussion um die drohenden Gefahren prallen an ihr ab.
Zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, dass kaum jemand weiß, dass die Entscheidung über die Ansiedlungspläne auf dem Linslerfeld in Überherrn getroffen wird.
Vor diesem Hintergrund entsteht der Slogan SAGT NEIN ZU SVOLT. Damit beginnt der Kampf gegen die Propaganda der Ansiedlungsbefürworter auf allen politischen Ebenen, welche die Leute glauben lassen soll, dass jeglicher Widerstand zwecklos ist.
Er fordert die Gemeinderäte und die Bevölkerung auf, sich gegen die Ansiedlungspläne auszusprechen.
Die ersten Plakate werden am Überherrner Treff aufgehängt.
März 2021
Der Herr der Batterien - Die Wasserzauberer
Am 15. März verkündet SVOLT einen um 78 % reduzierten Wasserverbrauch und versucht dies mit unglaubwürdigen Behauptungen zu argumentieren.
Die BI demonstriert das 1. Mal vor der Adolf-Collet-Halle.
Am 16. März geraten Frau Rehlinger, die SHS sowie SVOLT in der Hostenbacher Glückauf-Halle erstmals unter Druck.
Anke Rehlinger verteidigt das Vermieten von Staatseigentum an SVOLT.
Maxim H. Kramskoj erklärt, dass Heusweiler auch aus Jintan mit Batterizellen versorgt werden kann, bis die Batteriezellenfertigung auf dem Linslerfeld steht.
Dies auf meine Frage, wieso man denn schon in Heusweiler abreißt, obwohl noch gar nicht klar ist, dass eine Bebauung auf dem Linslerfeld zulässig ist.
Am 17. März geht der 2. Flyer in Druck und wird wenige Tage später verteilt.
Zentrales Thema ist das fahrlässige Verhalten der Ansiedlungsbefürworter, welche die neuen Werte ohne Prüfung und damit verantwortungslos als Fakt darstellen und ihre Veröffentlichung als große Show gestalten.
März 2021
FERIEN- UND NOTFALLAUSSCHUSS
Am 25. März tagt der Mini-Gemeinderat (genannt Ferien und Notfallsausschuss).
Wegen Coroan am 20.05.2020 vom Gesamt-Gemeinderat eingesetzt.
In der "Bürgeranhörung" wird von der Bürgerinitiative erstmals die Tagung des Gesamt-Gemeinderates durch Einrichtung von Online-Tagungen gefordert. $51a KSVG
An diesem Tag beschließen ein paar Gemeinderäte die Bebauungspläne in den Loosern.
Auf kritische Nachfragen der BI in dieser Sitzung gibt die Bürgermeisterin bekannt, dass der Gesamtgemeinderat wieder am 22.04 zusammenkommt.
Inzidenzwerte spielen keine Rolle!
Hier ein Überblick über Inzidenzwerte und Impfquoten, welche bei verschiedenen Sitzungen vom RKI veröffentlicht wurden.
25.03.2020 Ferien- und Notfallausschuss (wg. Covid)
Inzidenzwert: 76,77 Impfquote: 5%
13.04.2021 OR-Sitzung zu SVOLT, inkl. Gemeinderat
Inzidenzwert: 122,64 Impfquote: 6%
22.04.2021 Gemeinderatssitzung
Inzidenzwert: 154,05 Impfquote: 7%
20.05.2021 Ferien- und Notfallausschuss (wg. Covid)
Inzidenzwert: 90,16 Impfquote: 13%
Das Einsetzen dieses Gremiums nach Gutdünken wird offenbar.
April 2021
Orts- und Gemeinderatssitzung
Die Einsichtnahme in die rund 80 Seiten Beschlussunterlagen zur Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens führt den Widerstand in eine neue Dimension.
Gemeinde- und Ortsräte werden über ZAHLREICHE VERFÄLSCHUNGEN mit manipulativem Charakter informiert, um Beschlüsse mit weitreichenden negativen Folgen abzuwehren.
Am 13.04. tagt der Rat des Ortsteils Überherrn. Die 2. Demo findet statt. Zu Gast sind auch die Gemeinderäte der Gesamtgemeinde, sowie die Wirtschaftsministerin Frau Anke Rehlinger, der SHS-Geschäftsführer Thomas Schuck, Manager der Fa. SVOLT und der Fa. FIRU, welche die Verfälschungen in den Beschlussunterlagen am Ende der Verantwortungskette umgesetzt hat.
Die Veranstaltung wird auf Facebook übertragen. GROSSER BAHNHOF FÜR EINEN ORTSRAT! Ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in der saarländischen Geschichte. Und da haben wir es wieder, das GROSSE, das immer im KLEINEN seinen Anfang hat. DIESMAL GEHT ES UM GRÖSSTMÖGLICHE UMWELTZERSTÖRUNG.
Frage: Warum dieser Aufmarsch im Rahmen einer ORTSRATSSITZUNG?
Hintergrund: Die Ortsräte des Ortsteiles Überherrn stimmen über dieselben Beschlussvorlagen ab, wie die Gemeinderäte 9 Tage später, weil die Fabrik auf dem Gebiet des Orteils Übererrn errichtet werden soll. Ihr Votum gilt als Empfehlung für die Beschlüsse des Gemeinderates.
Die Sitzung dauert 4 Stunden (VIER).
Der Ortsrat stimmt mit 1 Stimme Mehrheit für die genannten Beschlussvorlagen.
Die Befürworter könnten vor allem durch diese Falschaussage dazu bewogen worden sein, mit JA zu stimmen:
Charakteristisch für das Batteriezellenwerk sind folgende Leistungsmerkmale:
Anzahl der Mitarbeiter:innen: ca. 3.000
Da das Batteriezellenwerk auf dem Linslerfeld gebaut werden soll, heißt das, dass an diesem Ort von 3.000 Mitarbeitern ausgegangen wird!
Das ist UTOPISCH und suggeriert Gewerbesteuereinnahmen, die so nie kommen werden.
Die Gemeinderäte sind auch eingeladen und werden in einer Folienschlacht über gefühlte 2 Stunden vom Verfasser der Verfälschungen und Falschaussagen in den Beschlussunterlagen auf die anstehende Sitzung am 22.04.2021 "vorbereitet". Es handelt sich um den Geschäftsführer der Fa. FIRU, Herr Andreas Jacob.
Ein Erklärungsversuch:
Die Gemeinderäte sollen sich erst gar nicht die Mühe machen müssen, rund 80 Seiten schwer zu verstehenden Stoff in 9 Tagen durchzuarbeiten. Sie wurden doch gerade von einem Menschen informiert, der in geschmeidiger Sprache und edlem Äußeren daher kommt. Da kann man doch nur die Hand heben.
NACH DIESER SITZUNG AM 13.04. UND VOR DER GEMEINDERATSSITZUNG AM 22.04. ERSCHEINT FRAU REHLINGER IN ÜBERHERRNER UND "MOTIVIERT" SPD-GEMEINDERÄTE UND GEMEINDERÄTE DER FRAKTION DER GRÜNEN, DASS SIE DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSSVORLAGEN ZUZUSTIMMEN SOLLEN.
Am 22.04. tagt der Gemeinderat. Es findet die 3. Demo statt. Bürgerinnen und Bürger tragen viele Gründe vor, die gegen die Ansiedlungspläne sprechen.
Der Gemeinderat beschließt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Grünen Gemeinderatsmitgliedern, dass ein Bebauungsplan erstellt wird, dass der Flächennutzungsplan geändert wird und dass eine AUSNAHMEREGELUNG für die Bebauung auf einem Vorranggebiet für Landwirtschaft gestellt wird. Ein sogenanntes ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN (ZAV).
WENN DAS ZAV VON DEN BETROFFENEN MINISTERIEN NICHT GENEHMIGT WIRD, DARF DAS LINSLERFELD NICHT BEBAUT WERDEN!!!
Fortsetzung folgt...
22. April 2021
Gemeinderatssitzung
Das Zielabweichungsverfahren - Der Schlüssel für maßlose Umweltzerstörung!
Bürgermeisterin Frau Ylivina-Hoffmann, welche den ANTRAG für das Zielabweichungsverfahren gestellt hat, trägt die Hauptverantwortung auf kommunaler Ebene für eine gravierende Fehlentscheidung des Orts- und Gemeinderates.
Sie ist Volljuristin und hat jahrelange Erfahrung als Mitarbeiterin im Umweltministerium an der Seite von Herrn Umweltminister Reinhold Jost und muss also verstehen können, was ihr vorgelegt wird.
Wenn man sich dieses Video anschaut, bekommt man den Eindruck, dass sie als Erfüllungsgehilfin ihres ehemaligen Chefs handelt.
Es wurde im Oktober aufgenommen.
Zitat Reinhold Jost zur SVOLT-Ansiedlung: "... das lasse ich mir nicht kaputtschwätzen."
https://1drv.ms/v/s!AjRS8diFiL5rmVcm5tYFO3iMuDKu?e=dBVyJe
Wenn Nicht-Juristen in der Lage sind diese Verfälschungen und falsche Standortbewertungen zu erkennen, dann gibt es 3 Gründe, warum die BM die Unterlagen zur Abstimmung freigegeben hat:
1. Sie will nicht zugeben, dass sie die Dokumente nicht geprüft hat.
Wenn dies zutrifft, dann stellt sich die Frage, ob sie ALS BÜRGERMEISTERIN NOCH TRAGBAR IST.
2. Sie hat die Dokumente geprüft, will aber nicht eingestehen, dass sie Verfälschungen nicht erkannt hat.
Wenn dies zutrifft, dann stellt sich die Frage, ob sie ALS BÜRGERMEISTERIN NOCH TRAGBAR IST.
3. Sie hat die Fehler erkannt und das Verfahren trotzdem nicht gestoppt.
Wenn dies zutrifft, dann stellt sich die Frage, ob sie ALS BÜRGERMEISTERIN NOCH TRAGBAR IST.
Spätesten nachdem sie per E-Mail über die Verfälschungen informiert wurde, hätte Sie das Verfahren stoppen müssen. Sie wurde aufgefordert dies zu tun, hat aber nichts dagegen unternommen.
Da sie das nicht getan hat, stellt sich die Frage, ob sie ALS BÜRGERMEISTERIN NOCH TRAGBAR IST.
Nun muss das Zielabweichungsverfahren vom Innen- und Umweltministerium genehmigt werden. Die zuständigen Ministerien werden von Bürgerinnen und Bürgern angeschrieben und mit Informationen versorgt, die den Verantwortlichen zeigen, dass es kein Szenario gibt, welches eine Antragsannahme rechtfertigt und dass die Grundzüge des Landesentwicklungsplanes berührt werden, was eine Antragsannahme unmöglich macht.
20. Mai 2021
Kommunales Begleitgremium
Es findet die 4. Demo vor dem Kulturhaus statt.
Anlass ist die Tagung des Ferien- und Notfallausschusses.
Die zuvor veröffentlichte Tagesordnung beinhaltet keinen SVOLT-spezifischen Tagesordnungspunkt.
Die Gemeinderatsmitglieder, welche diesem Gremium angehören halten es nicht für nötig, die Bürger, welche gerade aus Sorge über die SVOLT-Ansiedlungspläne vor das Kulturhaus gekommen sind, über einen zusätzlichen, wichtigen SVOLT-bezogenen Tagesordnungspunkt zu informieren, über welchen in dieser Sitzung abgestimmt werden soll.
Es wird an diesem Tag beschlossen, dass ein sogenanntes kommunales Begleitgremium errichtet werden soll und wer diesem angehört.
Das Fehlen dieser Information in der Überherrner Rundschau wird von der Bürgermeisterin mit dem zu knappen Redaktionsschluss begründet.
Da am 04.06 veröffentlicht wurde, dass die Errichtung bereits am 22.04.2021 durch den Gemeinderat erfolgt sein soll, hätte die Bürgermeisterin in mehreren vorherigen Ausgaben informieren können, dass ein Begleitgremium entstehen soll.
Es hat Monate gedauert, bis klar geworden ist, dass es am 22.04.21 keine Entscheidung gab.
Fast 5 Monate später, nämlich am 02.09.2021, wurden die Beschlüsse vom 22.04.21 und vom 20.05.21 vom "Gesamt-Gemeinderat" bestätigt.
Die Anführungszeichen "" im vorherigen Satz sind deshalb angewendet worden, weil tatsächlich nur rund 50 % Gemeinderatsmitglieder anwesend waren.
Und das war kein Zufall.
Einzelne Gemeinderatsmitgleider wurden aufgefordert, der Tagung fern zu bleiben, weil die Inzidenzwerte gestiegen waren. Doch genau dafür gibt es einen Ferien- und Notfallausschuss.
Aber der kann leider seine eigenen Beschlüsse und die vom 22.04.21 nicht bestätigen. Und wenn diese nicht bestätigt werden, dann passiert in Sachen SVOLT weiter nichts.
Am 03.01.2022 wurde in dieser Angelegenheit Kommunalverwaltungsbeschwerde eingereicht.
Ihr könnt sie hier nachlesen:
04. Juni 2021
FAKE-CHECK
In der Überherrner Rundschau wird auf Seite 2 veröffentlicht, dass das "Kommunale Begleitgremium" 5 sogenannte "Gutachten-Workshops" im Juni und Juli durchführt.
https://mtypemedia.de/Downloads/Ueberherrn/UH_KW22_21.pdf
Wir erinnern uns bitte an Post 7: Der Gemeinderat hat erst im September die Sitzungsniederschriften vom 20.05.2021 bestätigt, welche die Errichtung/Besetzung dieses Gremiums zum Gegenstand haben.
Die Vorgänge rund um die Errichtung/Besetzung des Gremiums sind Gegenstand einer Prüfung der Kommunalaufsicht.
Auf Seite 8 findet man einen sogenannten "Faktencheck". Dort wird angegeben, dass das Plangebiet eine Größe von 98 ha aufweist.
In der Überherrner Rundschau vom 20.05.21 und in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan steht, dass das Plangebiet durch die angegebenen Flurstücke definiert wird (siehe Foto).
Wenn diese Flurstücke im Geoportal des Saarlandes sichtbar gemacht und vermessen werden, dann ist das Plangebiet wesentlich größer.
Es sind dann nämlich 127 ha (siehe Foto). Die Bürgermeisterin weigert sich bis heute dies zu berichtigen.
10. Juni 2021
10.06.2021 Überherrner Rundschau - "Historie Linsler Feld"
Im Jahr 2010 wird die Unterführung B269 unter Gleis 47 fertiggestellt.
Die Büchse der Pandora öffnet sich.
Hintergrund: Die 269 neu eröffnet potentiell neue Expansionsmöglichkeiten für Industrie- und Gewerbeflächen.
Jede Menge Acker direkt vor der Haustür. Aber leider unerreichbar, denn es liegt der Fluch des LANDESENTWICKLUNGSPLANES über diesen Fluren.
Aber nicht nur dort, sondern auch in Richtung Frankreich ist nichts zu machen. Stichwort EUROZONE
Der LANDESENTWICKLUNGSPLAN beschert der Gemeinde ein Industriegebiet, genannt Eurozone, darf es aber nicht erschließen.
Denn im Landesentwicklungsplan steht unter Ziel 73 tatsächlich geschrieben:
"Daher sollen die nachfolgend aufgeführten Vorranggebiete für Industrie, Dienstleistungen und Gewerbe (VG) möglichst lange für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen: VG bei Perl-Borg VG bei Merzig-Ripplingen VG bei Saarlouis/Saarwellingen an der A 8 VG bei Überherrn/Creutzwald (Eurozone)."
ACHTUNG ZEITSPRUNG:
11 Jahre später, am 10.06.2021, Überherrner Rundschau, Seite 2. Siehe Foto
Will uns die Überherrner Bürgermeisterin damit klar machen, dass wer nicht aufpasst, sich nicht Jahre später zu beschweren hat, wenn eine Batteriezellenfertigung dorthin gesetzt werden soll?
Der Überherrner Gemeinderat arbeitet schließlich doch schon seit 2010 an der Industrialisierung der uns umgebenen Natur.
Aber auch bei dieser Veröffentlichung lohnt sich genaues Hinschauen.
ACHTUNG: WESENTLICHE INFORMATIONEN ZU DEN GEMEINDERATSBESCHLÜSSEN AUS DEM JAHR 2010 WURDEN WEGGELASSEN!
Was im MAI 2010 beschlossen wurde, kann Stand heute leider nicht geprüft werden. In Überherrn ist es nicht so einfach, das zu bekommen, was einem zusteht!
Gemeint sind Sitzungsniederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen.
Ein, zwei Niederschriften liegen uns jedoch vor, so dass man sagen kann, dass in der Gemeinderatssitzung vom 07. Oktober 2010 beschlossen wurde, den zunächst gefassten Plan zu revidieren, nämlich eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) für die Flächen östlich der B269 neu zu erreichen.
Und dies, weil sich der Landkreis Saarlouis eingeschaltet und dargestellt hat, dass diese Änderung zu Einschränkungen der Gemeinden führen würden.
Was könnte eine Änderung des LEP bedeuten?
Östlich der B269 neu sind nahezu alle Flächen als Vorranggebiet für Landwirtschaft ausgewiesen und dieser Umstand verhindert grundsätzlich jegliche gewerbliche Nutzung.
Man muss also dieses Vorranggebiet entfernen, in ein Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen umwandeln (für beides muss der LEP geändert werden) oder es muss eine Ausnahmegenehmigung her, um auf diesem Ackerland ein Gewerbe zu betreiben.
Diese Ausnahmegenehmigung nennt man ZIELABWEICHUNGSVERFAHEN (ZAV).
Welche Flächen sind denn genau gemeint?
Wahrscheinlich die Flächen, genannt Linslerfeld, in einer Größe von ca. 57 Hektar. Also diejenigen Fläche, die aktuell nicht umgepflügt sind.
Dies unter der Voraussetzung, dass die Information zu dem, was im Mai 2010 geschehen sein soll, der Wahrheit entspricht. Siehe Überherrner Rundschau
Dass, was im Mai 2010 geschehen sein soll, wird erst 8 Jahre in einen Entwurf eines neuen LEP mit dem "Titel" 2030 aufgenommen.
Dieser sogenannte "Flächentausch" ist aber bis zum heutigen Tag NICHT rechtskräftig. Siehe Foto
Dann wird in der Überherrner Rundschau vom 10.06.2021 berichtet, dass im Oktober 2010 ein Zielabweichungsverfahren beantragt wurde.
Diesen Beschluss finden wir ebenfalls in der Sitzungsniederschrift vom Oktober. Und zwar im darauf folgenden Tagesordnungspunkt.
WAS ABER NICHT GESCHRIEBEN WIRD, IST DIE TATSACHE, DASS DIESES ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN NICHT GENEHMIGT WURDE.
Das einzige ZAV, das bis 2014 genehmigt wurde, ist das ZAV, welches zum Bau der Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf den Flächen zwischen Überherrn und Differten geführt hat. Siehe Foto
Schlussfolgerung: Damit ein ZAV genehmigt werden kann, braucht man ein Szenario, mit welchem glaubhaft dargestellt werden kann, dass die Grundzüge des Landesentwicklungsplanes nicht berührt werden (siehe §6, Abs. 2 Raumordnungsgesetz).
Ein paar Windräder östlich der B269 neu geben dies wohl nicht her. Siehe letzter Satz zu Tagesordnungspunkt 2.
Aber die Gemeinde Überherrn hat kreative Köpfe.
Bernd Gillo, Bürgermeister der Gemeinde Überherrn bis 30.09.2019 veröffentlichte im Gemeindemagazin Überherrn 01|2018 seinen Spruch. Zitat: "Wer etwas will, der findet Wege und wer etwas nicht will, der findet Gründe."
Wir wollen, dass SVOLT nicht im Bisttal gebaut wird. Da gibt es bestimmt einen Weg! Gründe gibt es bereits genug!
Nr. 8 v. 26.07.2021
Top 1
5. Überherrner Markt-Demo am 27.07.2021, um 19 Uhr
Wir machen weiter mit der 5. Auflage der Markt-Demo
Kommt und bringt Verstärkung mit! Trillerpfeiffen und Trommeln sind sehr willkommen.
Stellt Fragen und seid lautstark! Die Gemeinschaft auf dem Platz ist stark gewachsen.
Bitte informiert alle Eure Freunde und Bekannte!
Wir freuen uns Euch zu informieren und mit Euch zu diskutieren.
Top 2
Letzte Woche hat uns die Saarbrücker Zeitung auf dem Marktplatz besucht und einen großen Bericht veröffentlicht.
Hier der Link zum Artikel:
Nr. 7 v. 11.07.2021
Top 1
3. Überherrner Markt-Demo am 13.07.2021, um 19 Uhr
Wir machen weiter mit der 3. Auflage der Markt-Demo
Kommt und bringt Verstärkung mit! Trillerpfeiffen und Trommeln sind sehr willkommen.
Das hat sich letzte Woche sehr gut gemacht! Die Gemeinschaft auf dem Platz ist stark gewachsen.
Bitte informiert alle Eure Freunde und Bekannte!
Wir freuen uns Euch zu informieren und mit Euch zu diskutieren.
Top 2
Die BI verfügt seit letzter Woche über eine Facebook-Seite, die von Peter Sommer aufgebaut und betrieben wird.
Stand heute sind schon über 300 Mitglieder in dieser Gruppe zu verzeichnen.
Sie ist mit folgendem Link zu erreichen:
(1) Bürgerinitiative ,,Freunde des Linslerfeldes" Überherrn | Facebook
Lieber Peter, vielen Dank!
Top 3
Wadgassen informiert Überherrn!
Der Friedrichweiler Ortsvorsteher und Mitglied des kommunalen Begleitgremiums der Gemeinde Überherrn zur Ansiedlung der Fa. SVOLT, Herr Martin Spies, veröffentlicht unter anderem die Dimensionen der Industrieansiedlung SVOLT zwischen Friedrichweiler und Überherrn in der Wadgasser Rundschau vom 08.07.2021.
Zitat: „…ab der Kreuzung L 168 / L 279 Richtung Überherrn werden Gebäude 15 – 20 Meter in die Höhe ragen, was das Landschaftsbild massiv beeinträchtigen wird. Das kann niemandem gefallen“
Link zum Artikel: https://archiv.wittich.de/epapers/176/2021/27/html5forpc.html
Die Animationen der Bürgerinitiative „Freunde des Linslerfeldes“ zeigen also ein realistisches Bild.
Alle bisherigen Darstellungen der Gemeinde Überherrn in der Überherrner Rundschau sowie anderen Medien sind daher kritisch zu betrachten.
Die BI „Freunde des Linslerfeldes“ deckt auf, sorgt seit Monaten für Transparenz und lädt alle Gemeinderäte zum Gespräch mit unseren Experten ein.
Das sogenannte „Kommunale Begleitgremium“ ist am Ende, wir sind weiter für alle da.
Nr. 6 v. 30.06.2021
Top 1
2. Überherrner Markt-Demo am 06.07.2021, um 19 Uhr
Wir machen weiter mit der 2. Auflage der Markt-Demo
Kommt und bringt Verstärkung mit!
Wir freuen uns Euch zu informieren und mit Euch zu diskutieren.
Top 2
- Überherrner Markt-Demo am 29.06.2021
Trotz EM und angekündigtem schlechten Wetter machten sich Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zum Marktplatz, um sich über den Stand der Dinge und die Risiken bezüglich SVOLT zu informieren.
In Redebeiträgen und Diskussionsrunden wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassend informiert.
Die nächste Demo findet am Dienstag, 06.07.2021, wieder um 19 Uhr statt.
Bitte informiert alle Eure Freunde und Bekannte!
Top 3
Teilnahme der BI an der Gemeinderatssitzung am 29.06.2021 im Kulturhaus Überherrn
Im Rahmen der Bürgeranhörung wurde der Gemeinderat über die intransparente Errichtung und Besetzung des sogenannten kommunalen Begleitgremiums (vom BUND als "Alibigremium" bezeichnet) sowie die Einberufung des Ferien- und Notfallausschusses nach "Gutdünken" informiert und aufgefordert das Gremium zu stoppen und das Tagen des Begleitgremiums sowie des Ferien- und Notfallausschusses zu stoppen. Zusätzlich wurde der verlesene Text als E-Mail über den Verteiler des Rathauses an die Gemeinderäte versendet.
Den Text findet Ihr hier
Nr. 5 v. 29.03.2021
Top 1
Teilnahme der BI an der Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 im Kulturhaus Überherrn
Die Teilnehmer der BI informieren die Bürgermeisterin und den tagenden Notfallausschuss des Gemeinderates, dass der Gemeinderat auch in voller Stärke zusammenkommen kann, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden (KSVG §51 a neu).
Die Bürgermeisterin verweist auf kommende Veranstaltungen, bei der alle Gemeinderatsmitglieder zusammenkommen werden und bei der auch Vertreter der Fa. SVOLT sowie der SHS (Herr Schuck) anwesend sein werden. Es geht um den Bebauungsplan des Linslerfeldes.
Auf Nachfrage der BI wird der 13.04.2021 genannt. Ein Folgetermin kurze Zeit später, nämlich am 22.04.2021, wird ebenfalls angekündigt, bei welchem wiederum Vertreter der Fa. SVOLT sowie der SHS anwesend sein werden.
Wie dies während der Pandemie möglich gemacht wird, wurde nicht beantwortet.
Wenn nun ohne die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in voller Stärke getagt wird, muss man sich die Frage stellen, welchem Druck sich die Überherrner Gemeinderäte gegenüberstehen.
Des Weiteren muss man sich fragen, wie die erste "Informationsveranstaltung" am 26.11.2020, welche ebenfalls im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgehalten wurde, möglich war, denn während dieser Veranstaltung in der Adolf-Collet-Halle waren mehr Gemeinderatsmitglieder anwesend, als es der Notfallausschuss vorsieht.
Die Bestuhlung auf nachfolgendem Foto vom 26.11.2020 zeigt, in welcher Stärke die Tagung stattgefunden hat.
Es scheint, dass die Einberufung des Gemeinderates bezüglich der Anzahl der anwesenden Vertreter gemäß der jeweiligen Interessenlage gewählt wird, denn die Vorschriften bezüglich der Reduzierung der Gemeinderatsmitglieder bei Tagungen (Notfallausschuss) gelten für die Dauer der Pandemie.
Können diese Personen unter diesen Bedingungen überhaupt noch die Interessen der BürgerInnen vertreten?
Top 2
2. Flyeraktion
Um alle Haushalte der Gemeinde Überherrn über die Stimmung bezüglich der geplanten Industrieansiedlung auf dem Linslerfeld zu informieren haben wir ein zweites Mal Flyer drucken lassen und diese den Einwohnern der Gesamtgemeinde persönlich zugestellt.
In vielen Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen haben wir den Eindruck gewonnen, dass wahrscheinlich weit mehr als 77 % der Bevölkerung gegenüber dem Bau einer Industrieanlage auf dem Linslerfeld in Überherrn derzeit ablehnend gegenüber stehen!
Darüber hinaus haben wir klar gemacht, dass der von SVOLT verkündete um 75 % reduzierte Wasserbedarf nicht nachvollziehbar ist (korrekt gerechnet sogar 78 %) und dass die verantwortlichen Politiker fahrlässig handeln und ungeprüft Angaben von SVOLT übernehmen.
Top 3
SVOLT Informationsveranstaltung in Wadgassen-Hostenbach am 16.03.2021
Glückauf-Halle Hostenbach
Fast 4 Monate nach der ersten Informationsveranstaltung in Überherrn und Tag 1 nach Veröffentlichung des nicht nachvollziehbaren, plötzlich sinkenden Wasserverbrauches, der von Seiten des Bewerbers SVOLT u. a. aufgrund geografischer Unkenntnis der Lage Deutschlands auf dem Globus begründet wird, stellen sich die Befürworter der Batteriezellenfertigung den Fragen des Publikums.
Nach mehr als 3 Stunden kontroverser Diskussionen endet diese gut organisierte Veranstaltung. Sichtlich strapazierte Vertreter der Landesregierung, SHS und der Fa. SVOLT verlassen die Halle während sich die Mitglieder der Bürgerinitiativen aus Friedrichweiler und Überherrn noch lange austauschen, begeistert vom "Kampfgeist" der Ansiedlungskritiker.
Der oft lang anhaltende Applaus des Publikums zu kritischen Anmerkungen der Teilnehmer sowie von Mitgliedern des Wadgasser Gemeinderates, welche die Befürworter der Bebauung nicht entkräften konnten, hat gezeigt, dass die meisten Menschen eine Batteriezellenfertigung an diesem Standort, mit den bekannten Eckdaten für die Gesellschaft als nutzlos und gefährlich ansehen.
Top 4
SVOLT in der Adolf-Collet-Halle in Überherrn am 15.03.2021
Diese von vielen Teilnehmern als "Kasperltheater" kommentierte Veranstaltung hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Bebauungspläne sowie das Unternehmen SVOLT schwer beschädigt.
So dürfen ein Land und eine Gemeinde nicht mit ihren EinwohnerInnen umgehen!
Nr. 3 v. 25.02.2021
Top 1
Flyeraktion/Bürgerbeteiligung
Alle Haushalte (rund 6.300) der Gemeinde Überherrn wurden durch eine Beilage in der Überherrner Rundschau über die Risiken und offenen Fragen bezüglich der Ansiedlungspläne einer Batteriezellenfertigung auf dem Linslerfeld informiert.
Vielen Dank an alle, die sich an der Abstimmung beteiligt haben und an die Menschen, die uns mitgeteilt haben, dass sie die BI unterstützen wollen.
Sobald die Auszählung abgeschlossen ist, werden wir auf unserer Internetseite über die Ergebnisse berichten.
Top 2
Fachliche Beratung
Wir freuen uns, dass sich Herr Adam Schmitt für die Interessen der BI engagiert.
Hier einige Informationen zu Herrn Schmitt:
- Aktuell im Ruhestand
- War Stadtrat und Beigeordneter der Stadt St.Ingbert.
- War Kreisvorsitzender, Beisitzer im Landesvorstand bei Bündnis 90/Die Grünen .
- War Leiter Gewässerökologie bei Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz Saarbrücken.
- Hat Biologie an der Universität Mainz studiert.
Interessante Beiträge von Herrn Schmitt, insbesondere zum Thema Wasser finden Sie auf
https://www.facebook.com/photo?fbid=10214555354036179&set=a.10205175632749009
Top 3
Wir können Zukunft im Saarland
WirtschaftsstaatssekretärJürgen Barke im Gespräch
So lautet der Titel eines Interviews der Zeitschrift EUROSAAR 01/2021
Sie finden den gesamten Artikel mit diesem Link:
http://www.eurosaar.info/files/10/download/Blaetter202102.pdf
EUROSAAR fragt den Wirtschaftsstaatssekretär, Zitat:
"EUROSAAR: Wie geht es weiter mit SVOLT?"
Herr Barke antwortet auf diese Frage unter anderem so, Zitat:
"Da es sich in Überherrn um landwirtschaftliche Flächen handelt, dort kein Wald und keine Schutzgebiete sind, gehe ich davon aus, dass das einigermaßen reibungslos verlaufen wird."
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Linslerfeldes aus Friedrichweiler hat diese Äußerung auf ihrer Facebook-Seite folgendermaßen kommentiert, Zitat:
"Hm was müssen wir denn da in der aktuellen Ausgabe unseres Wirtschaftsmagazin www.eurosaar.info lesen. Lieber Herr Jürgen Barke, sehr geehrter Herr Wirtschaftsstaatssekretär, liebes Saarländisches Wirtschaftsministerium.
Das Linslerfeld ist sowohl Wasserschutzzone 3 als auch Landschaftsschutzgebiet. Der angrenzende Warndtwald ist sowohl Natur- und Vogelschutzgebiet, als auch Naherholungsgebiet und Wasserschutzzone 2. Aber manchmal sieht man halt vor lauter Wald keinen Bäume mehr, oder andersrum?... Na egal auf jeden Fall haben wir von der BIF unsere Hausaufgaben gemacht."
Unser Mitglied Siegfried Theobald hat dies ergänzend folgendermaßen kommentiert:
"Sehr geehrter Herr Barke, mit nachfolgendem Link, der Sie auf das Schutzgebietskatastar des Saarlandes führt, können Sie deutlich erkennen, dass das Linslerfeld Teil eines Landschaftsschutzgebietes ist, wie fast alles auf dem Kartenauschnitt im Anhang (mit Legende), außer den Gemeinden Wadgassen-Friedrichweiler und Überherrn. https://geoportal.saarland.de/mapbender/frames/index.php...
Wenn Sie weitere Informationen bezüglich Wasserverbräuchen, Lage von Brunnen im Warndt ... benötigen, dann unterstützen wir sie gerne.
Ihre BI "Freunde des Linslerfeldes" aus Überherrn.
Top 4
Der Warndt, ein durch EU-Recht geschütztes Flora-Fauna-Habitat!
Unser Mitglied Lisa Düpre informiert.
Wasser - als Thema unerschöpflich, auch andernorts. Im Hessischen Ried zum
Beispiel, sowie auch in anderen Gegenden Deutschlands, vertrocknet der Wald, berichtet die taz am 15.02.2021.
Hauptursache: Für Privathaushalte und Industrieanlagen im Rhein-Main-Gebiet wird das Wasser schneller aus den Reservoirs gepumpt als diese sich durch Niederschläge wieder auffüllen. Der Klimawandel und die seit Beginn des 20. Jahrhunderts betriebene systematische Trockenlegung des Waldes zur Schaffung von Bau- und Ackerland tun ein Übriges. Dass auch die Natur einen Grundwasserbedarf hat, ist zwar schon längst durchgesickert, aber geeignete Maßnahmen werden nur zögerlich ergriffen.
Was geht’s uns an, könnte man fragen. – Nun, Teile des Hessischen Rieds sind, ebenso wie der Warndt, durch EU-Recht geschützte Flora-Fauna-Habitate (eines der höchsten europäischen Schutzgesetze für Tier, Pflanzen und ihre Lebensräume). Die Umsetzung dieser Richtlinie obliegt den Umweltminister/innen der Bundesländer. … Bleibt zu hoffen, dass bei uns im Saarland nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie andernorts.
Den ganzen Bericht der taz finden Sie hier:
https://taz.de/Baumsterben-inDeutschland/!5746952&s=gernsheimer+forst/
Top 5
"Schöne Aussichten" für die Ortsteile Berus, Bisten und Felsberg
Nr. 2 v. 17.02.2021
Top 1
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler, mit welcher wir eng zusammen arbeiten ist nun auch online erreichbar und zwar auf Facebook mit diesem Link
https://m.facebook.com/BI-Friedrichweiler-104585971674285
Top 2
Ob das Unternehmen SVOLT jemals 2.000 Arbeitsplätze schaffen wird, ist bisher nicht belegbar. Wenn man den Veröffentlichungen anderer Hersteller glaubt, dann werden es höchsten halb so viele.
Details zu diesem Thema finden Sie mit diesem Link
Top 3
Die Saarbrücker Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 09.02.2021 , Zitat:
"Die Vorbereitungen für die Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt im Saarland kommen offenbar voran."
Den ganzen Bericht finden Sie mit diesem Link
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/neues-von-svolt-fuer-fabriken-in-ueberherrn-und-heusweiler-im-saarland_aid-56165651
Unser Mitglied Franz Wißkirchen stellt dazu fest:
"Die Pressekonferenz, auf die sich dieser Zeitungsartikel bezieht, hat für uns Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden keinen neuen Erkenntnisgewinn gebracht und wurde wohl veranstaltet, um der sich entwickelten Skepsis der Anwohner in Friedrichweiler und Überherrn zu begegnen."
Er hat der Saarbrücker Zeitung zu diesem Bericht einen Leserbrief übermittelt, welchen Sie sich nachfolgend herunterladen können.
Top 4
Die Saarbrücker Zeitung zitiert die Wirtschaftsministerin des Saarlandes in ihrer Ausgabe vom 16.02.2021 zum Wasserverbauch folgendermaßen, Zitat: "Rehlinger versicherte: „Das Wasser wird zur Verfügung stehen.“ Es werde keinerlei Gefährdung der Trinkwasserversorgungssituationen geben. Dazu liefen Gespräche etwa mit den Gemeindewerken vor Ort."
Den ganzen Bericht finden Sie mit diesem Link
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/rehlinger-zu-batteriefabrik-von-svolt-in-ueberherrn-und-heusweiler_aid-56270975
Unser Mitglied Siegfried Theobald stellt dazu folgendes fest:
"Wenn es um die Risiken der Industrieansiedlung SVOLT geht, dann ist der Versuch die Bevölkerung mit der Aussage zu beruhigen, dass für die Bürger genug Wasser aus dem hauseigenen Wasserhahn tropft, viel zu kurz gegriffen."
Er hat der Saarbrücker Zeitung zu diesem Bericht einen Leserbrief übermittelt, welchen Sie sich nachfolgend herunterladen können.
Nr. 1 v. 09.02.2021
Top 1
Die Internetseite der BI-FDL wurde um einen Downloadbereich ergänzt.
Dort finden Sie Informationen zum Teilen mit weiteren interessierten Menschen.
Als erstes Dokument, welches Sie herunterladen können, haben wir einen Aushang eingestellt, mit welchem Sie für die Verbreitung unser Internetpräsenz beitragen können.
Wenn Sie diesen Aushang ausdrucken und an Orten platzieren, wo er gut wahrgenommen wird, dann können Passanten den QR-Code scannen und kommen so auf unsere Internetseite (z. B. Autoscheiben hinten rechts und links; Schwarzes Brett in der Firma, falls erlaubt...)
Top 2
Am 03.02.2021 wurde die Gemeinde Überherrn per E-Mail um Auskunft gebeten, wie sich der Stand des Planungsvorhabens darstellt und wann mit der Offenlegung des entsprechenden Bebauungsplanes zu rechnen ist.
Außerdem wurde die Frage gestellt, welche Möglichkeiten der Offenlegung des Bebauungsplans es unter Pandemiebedingungen gibt.
Top 3
Am 28.01.2021 wurde die Bürgermeisterin der Gemeinde Überherrn, Frau Ylivina-Hoffmann über die Existenz der Bürgerinitiative informiert und eine Einladung zum Dialog ausgesprochen.
Top 4
Grünheide auf Speed?
So lautet die Überschrift eines Berichts des Magazins Stern, Nr. 49 vom 07.01.2021
Im brandenburgischen Grünheide will (wird) das Unternehmen Tesla 500.000 Elektroautos und die dazugehörigen Batterien herstellen. Dies entspricht dem Produktionsziel von SVOLT am Standort Überherrn.
Laut Stern rollten die ersten Bagger bereits 3 Monate nach Ankündigung des Bauvorhabens durch Tesla Konzernchef Elon Musk.
Laut Stern funktioniert dies so, Zitat: "Bislang gibt es für die Fabrik noch keine Baugenehmigung. Um nicht auf die Behörden warten zu müssen, baut Tesla im Rahmen einer Sonderregelung im deutschen Umweltrecht auf eigenes Risiko."
Könnte dies eine Blaupause für das Linslerfeld werden?
Unsere Forderung: Der Gemeinderat der Gemeinde Überherrn darf keinen Bebauungsplan für das Linslerfeld beschließen, solange es Risiken für Menschen und unsere Natur gibt.
Top 5
Der Saarländische Rundfunk schreibt in einem Bericht vom 29.10.2020 auf seiner Internetseite, dass die Firmengruppe Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke (MEG) in Kirkel die Förderung von aktuell 500.0000 Kubikmeter pro Jahr auf 650.000 Kubikmeter steigern möchte.
In Überherrn wird über 4.200.000 Kubikmeter diskutiert. Das ist das rund 6,5-fache.
Zitat aus der Veröffentlichung des SR:
"Grünen-Landeschef Markus Tressel forderte von Umweltminister Reinhold Jost und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (beide SPD) umfassende Transparenz über das Projekt. Er warnte vor den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Tressel verwies dabei auf die lothringische Kleinstadt Vittel, wo der Grundwasserspiegel durch die Mineralwasserförderung des Nestlé-Konzerns drastisch gesunken ist.
Das Gebiet rund um Kirkel sichere die Trinkwasserversorgung weiter Teile des Saarlandes bis nach Saarbrücken und St. Wendel, so Tressel. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und zunehmender Trockenheit dürfe die Landesregierung "nicht leichtfertig ein lukratives Geschäftsmodell eines Großkonzerns zulasten der örtlichen Bevölkerung und der Umwelt im Saarland zulassen". Hier der Link zum Bericht.
Wo sind die
Warnungen
der grünen Politiker gegen das vielfach höhere Risiko in Überherrn?